SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2020/251 vom 6. Juli 2021 , Entscheid Verwaltungsgericht, 06.07.2021 - Sg Verwaltungsgericht (2021)
Gesuch um Erteilung einer Einreisebewilligung wegen verletzter Identität gemäss Art. 8 Abs. 2 KRK (SR 0.107). Art. 10 Abs. 2 BV (SR 101). Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG (SR 142.20). Das Verwaltungsgericht führte aus, Art. 8 Abs. 2 KRK vermöge keine unmittelbaren Rechte und Pflichten zu erzeugen, da die Bestimmung nicht direkt anwendbar sei und die Erteilung einer Einreisebewilligung ohnehin nicht in den Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 2 KRK falle. Gesundheitliche Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung des Kindeswohls nach Art. 3 KRK seien bereits in BVGer D-7246/2015 und später in BVGer F-15/2019 in die Prüfung einbezogen worden. Die entsprechenden Feststellungen in den vorerwähnten Urteilen hätten im vorliegenden Verfahren nach wie vor Gültigkeit. Von daher erscheine auch der Einwand der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe die Kindesinteressen nach Art. 3 KRK nicht ermittelt und deren Vorrang nicht beachtet, nicht berechtigt. Die Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste (KJPD) hätten im März 2018 bei der damals 5 ½-jährigen Beschwerdeführerin die Notwendigkeit einer ihrer Behinderung angemessenen Beschulung bescheinigt. Diese Beschulung sei jedoch zufolge der am 28. März 2018 erfolgten Ausschaffung der Familie der Beschwerdeführerin nicht mehr durchführbar gewesen. Anhaltspunkte für eine unmittelbare und ernsthafte Gefährdung an Leib und Leben im Zeitpunkt der Ausschaffung und danach könnten aufgrund der Akten nicht als dargetan gelten. Die von der Beschwerdeführerin angesprochene (fehlende) Erhältlichkeit eines Cochlea-Implantats und Verfügbarkeit der Nachbehandlung oder der schulischen Begleitmassnahmen in Russland hätten somit nicht mit Massnahmen im Sinn von Art. 60 AIG bzw. Art. 4 AsylG (SR 142.31) unterstützt bzw. behoben werden können. Beide Elternteile würden die russische Sprache, welche auch als Gebärdensprache erlernt werden könne, beherrschen. Soweit eine Verletzung von Art. 37 lit. a KRK gerügt werde, sei nicht dargetan,